Gemeinsames Statement von SPD-Bundestagskandidat*innen: Korruption im Deutschen Bundestag ein Ende bereiten

Gemeinsames Statement von SPD-Bundestagskandidat*innen: Korruption im Deutschen Bundestag ein Ende bereiten

Zusammen mit 23 weiteren SPD-Bundestagskandidat:innen fordere ich Konsequenzen aus dem CDU/CSU-Korruptionsskandal.

In der Unions-Bundestagsfraktion jagt ein Korruptionsskandal den nächsten. Bloße Empörung über die zahlreichen Vorfälle bei der Union reicht nicht. Wir – eine Gruppe neuer SPD-Bundestagskandidat:innen – wollen Konsequenzen sehen, und zwar keine zahnlosen “Ehrenerklärungen”, sondern echte Zugeständnisse. Im Rahmen einer Selbstverpflichtung haben wir uns über die bestehende Rechtslage hinaus bereits verpflichtet, unsere Nebeneinkünfte und Beteiligungen als Abgeordnete offenzulegen. Selbstverpflichtungen reichen aber nicht, wir brauchen klare gesetzliche Regeln, um Korruption zu bekämpfen.

Wir fordern die sofortige Umsetzung folgender Punkte:

1. Die Einführung einer konsequenten Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen.
2. Die Pflicht zur Veröffentlichung aller Aktien und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten.
3. Das Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit neben dem Bundestagsmandat.
4. Die Verrechnung aller Nebeneinkünfte mit den Abgeordnetendiäten.
5. Das Verbot, als Abgeordnete:r Vorteile beispielsweise in Form von Aktienoptionen, Unternehmensanteilen oder Vergünstigungen bei Produkten, Dienstleistungen und Immobilienkäufen anzunehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um Korruption von Abgeordneten zu bekämpfen. Jedoch blockiert die Unionsfraktion dieses Vorhaben. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf, der mindestens die fünf obigen Punkte umfasst, in den Bundestag einzubringen und zur Abstimmung zu stellen – auch ohne eine Einigung mit der Union. Wir fordern alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag dazu auf, diesem Gesetz zuzustimmen.

Ein Bundestagsmandat ist kein Selbstbedienungsladen. Abgeordnete, die ihre Mandate zur Selbstbereicherung nutzen, gehören abgewählt. Parlamentarier*innen haben die Interessen der Menschen zu vertreten, für die sie angetreten sind - nicht ihre privaten. Die zahlreichen Korruptionsfälle von Unions-Abgeordneten offenbaren eine Sicht auf Politik, die ausschließlich das eigene Wohl und Fortkommen in den Vordergrund stellt. Sie fördern mit ihrer Politik die wirtschaftliche Bereicherung Einzelner auf Kosten der Vielen, der Mehrheit der Bevölkerung - und nutzen ihr Mandat, um selbst daran teilzuhaben. Unser Anspruch an die parlamentarische Arbeit ist ein anderer: Wir vertreten die Interessen der Menschen, für die wir angetreten sind. Die Interessen der arbeitenden Menschen. Die Interessen all derjenigen, die einen starken Sozialstaat brauchen, der sie auffängt, wenn sie ihn brauchen. Wir kämpfen dafür, die ungleiche Verteilung gesellschaftlichen Reichtums nicht zu vertiefen, sondern aufzuheben. Für die Vielen, nicht die Einzelnen.

Das Vertrauen der Menschen, in ihrem Sinne zu handeln, können wir nur dann in Anspruch nehmen, wenn wir redlich mit ihnen sind und unsere Absichten offen äußern. Das schließt die Offenlegung unserer finanziellen Interessen ein. Das können wir, weil wir offen sagen, wessen Interessen wir vertreten - und wessen nicht. Diese Offenheit fordern wir nun auch von den Abgeordneten der Union ein.