Wohnen

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxus. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Tatsächlich erreicht die Angst vor höher werden Wohnkosten inzwischen jedoch breite Schichten unserer Bevölkerung. Immer mehr Menschen haben Angst, sich die Wohnung, in der sie leben, nicht länger leisten zu können. Gerade in Berlin und auch bei uns Lichtenberg war in den letzten Jahren zu beobachten, dass Menschen aufgrund der steigenden Mietpreise ihre Wohnungen aufgeben und umziehen mussten. Das war und ist gerade für Familien häufig mit erheblichen Beeinträchtigungen, Kita- und Schulplatzwechseln und langen Pendelzeiten zur Arbeit verbunden.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken brauchen wir mehr und vor allem bezahlbaren Wohnraum in unseren Städten. Angesichts des Bevölkerungszuwachses und der Mietpreisentwicklung ist das auch für viele Menschen in unserem Bezirk ein wichtiges Thema.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel müssen wir als Sozialdemokrat*innen uns umso mehr für Regelungen auf Bundesebene einsetzen, die Mieter*innen vor überteuerten Mieten und Verdrängung schützen - auch bei uns in Lichtenberg.

Wir als SPD sind und bleiben die Partei der gerechten Wohn-und Mietenpolitik.

Gleiches gilt für die Ressource Boden. Der Umgang mit dem endlichen Gut Boden darf nicht nur den Kräften des freien Marktes und Spekulationen überlassen werden und bedarf einer stärkeren gemeinwohlorientierten Steuerung. Auch hier ist dringend eine Umkehr notwendig. Wir brauchen eine vorausschauende, gemeinwohlorientierte Boden-, Wohnungs- wie Baulandpolitik und eine inklusive, vielfältige Stadtentwicklung.

Dazu gehört auch, dass wir den sozialen Wohnungsbau stärken. Jedes Jahr fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neu geschaffen werden. Damit spitzt sich die Lage weiter zu. Hier brauchen wir eine Trendumkehr! Um das zu erreichen, müssen bundesweit mindestens 100.000 Sozialwohnungen jährlich neu gebaut werden. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau müssen nachhaltig erhöht und bevorzugt an Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt vergeben werden.